Im Ministerialblatt des Landes hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt, dass die Krankenhäuser für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans und damit verbundene Baumaßnahmen bis zum Jahr 2027 insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro erhielten. Die Landesregierung setze damit auch finanziell ein klares Signal für die Stärkung der Krankenhäuser und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Krankenhausstruktur.
Die Fördergrundsätze sowie weitere wichtige Informationen, darunter der Förderaufruf, die erforderlichen Antragsunterlagen und eine FAQ-Liste, sind auf der Internetseite des Ministeriums unter https://www.mags.nrw/foerderung-zur-umsetzung-des-krankenhausplans verfügbar. Krankenhäuser, die interessiert sind, können ihre Anträge voraussichtlich ab Ende Januar bis zum 2. April 2024 über ein Online-Portal bei der Bezirksregierung Münster digital einreichen.
Gefördert werden können Vorhaben, die mindestens eines der folgenden Förderkriterien erfüllen:
- Reduktion einer Über- oder Unterdeckung mit (teil-) stationären Versorgungsangeboten beziehungsweise Beseitigung einer Fehlallokation mit (teil-) stationären Versorgungsangeboten.
- Bildung von Kooperationen oder Krankenhausverbünden sowie die Konzentration von Leistungsgruppen, Krankenhäusern und Betriebsstellen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen.
Bei der Umsetzung der Maßnahme müssen Ausgaben in Höhe eines Drittels der bewilligten Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet werden. Die Klimaanpassungsmaßnahmen müssen dabei in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der neuen Krankenhausplanung stehen. Die Auszahlung der insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die einzelnen Maßnahmen ist für die Jahre 2024 bis 2027 geplant.
Basierend auf einer Pressemitteilung von Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 8.12.2023
